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OLG Köln, 12.09.2005 - 17 W 178/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts in einem markenrechtlichen Verfahren i.R.d. Prozesskosten
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.02.2005 - 31 O 661/04
- OLG Köln, 12.09.2005 - 17 W 178/05
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 21.05.2010 - 2 W 26/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der …
Entscheidend ist allein, ob der Patentanwalt an der von dem Prozessbevollmächtigten entfalteten Tätigkeit mitgewirkt hat (vgl. Senat, Mitt. 2005, 525; OLG Köln, Mitt. 2006, 286; OLG Hamm, Mitt. 2009, 425).